Allgemeine Geschäftsbedingungen

Müssen Websites mit Werbung, aber ohne die Möglichtkeit elektronischer Vertragsabschlüsse das E-Commerce Gesetz beachten? Wer muss AGB auf seiner Website veröffentlichen? Und wann trifft Beteiligte die Gehilfenhaftung? 

Zielt eine Website auf den elektronischen Abschluss von Verträgen ab, so müssen dabei die Bestimmungen des E-Commerce Gesetzes beachtet werden. Diese schreiben unter anderem vor, dass dem Kunden Vertragsbestimmungen und allgemeine Geschäftsbedingungen speicherbar zur Verfügung gestellt werden müssen. Auch sonst treffen den Diensteanbieter erhöhte Informationspflichten. Ob die Bestimmungen des vierten Abschnittes des ECG jedoch auch dann anzuwenden sind, wenn die Website ausschließlich Werbezwecken dient, war bislang unklar. Nun hat der OGH in einer Entscheidung festgestellt, dass in einem solchen Fall diese Bestimmungen des ECG nicht anzuwenden sind. 
 
Ausschlaggebend für die Anwendbarkeit des ECG ist demnach der Zweck der Website. Hat der Kunde die Möglichkeit, Waren über ein vorgefertigtes Bestellformular zu ordern, so müssen die §§ 9ff ECG jedenfalls beachtet werden und somit Vertragsbestimmungen und AGB dem Kunden speicherbar zur Verfügung gestellt werden. Eine Website, die ausschließlich werben und/oder informieren soll, zielt nicht auf den elektronischen Abschluss von Verträgen ab. Demnach muss der Betreiber in diesem Fall auch nicht Vertragsbestimmungen und (allfällige) allgemeine Geschäftsbedingungen auf der Website zugänglich machen. Vorsicht ist jedoch dann geboten, wenn auf der Website die Möglichkeit besteht, einen Highspeedzugang zu speichern bzw diesen downzuloaden und daraufhin ein Programm zu starten, wobei die Kosten direkt von der Telefonrechnung abgebucht werden. Ob ein Vertrag nämlich auch auf diese Weise zustandekommen kann, ist noch nicht ausjudiziert. In solch einem Fall wäre die Beachtung des ECG schon aus Vorsichtsgründen zu empfehlen. Doch selbst wenn eine Pflicht zur Angabe der Bestimmungen über den Abschluss von Verträgen besteht, müssen diese nicht ständig veröffentlicht gehalten werden. 
 
Der OGH stellte weiters fest, dass § 5 Abs 2 ECG keine Pflicht zur Preisangabe normiert. Die Bestimmung legt lediglich fest, welche Erfordernisse an die Angabe von Preisen gestellt werden.